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(...) die Bayernpartei im Münchner Stadtrat setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass im Zuge des städtischen Projekts "Wohnen für alle" nicht nur kleine Wohnungen gebaut werden, sondern auch jeweils 10% günstige Vier- und Fünfzimmerwohnungen für junge Münchner Familien, die sich sonst die Mietpreise in der Stadt nicht mehr leisten können. Außerdem kämpfen wir - als einzige Partei im Stadtrat - dafür, dass die entstehenden Wohnungen zu mindestens 60% mit einkommensschwachen Münchner Haushalten belegt werden und erst dann mit Flüchtlingen, die gerade erst in der Stadt angekommen sind. (...)
(...) Deshalb fordere ich ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt in Höhe von 1100 Euro monatlich bei Kindern unter 3 Jahren. (...)
(...) Grundsätzlich solGrundsätzlich sollte es Familien möglich sein entscheiden, ob sie ihre Kinder bis zum Schuleintritt in einer Einrichtung unterbringen (...)
(...) genau für den von Ihnen geschilderten Fall fordert die ÖDP schon seit etlichen Jahren die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistung als Arbeit für die Gesellschaft, und zwar durch ein entsprechendes sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Damit wird erstens die Erziehungsleistung als vollwertige Arbeitsleistung honoriert; das eröffnet zweitens beiden Elternteilen wirklich gleichberechtigt eine echte Entscheidung zwischen Berufsarbeit und Erziehungsarbeit und drittens können erziehungsleistende Eltern damit eine ordentliche Rente aufbauen und müssen nicht befürchten, den Grundstock zu ihrer Altersarmut durch Erziehungsarbeit zu legen. (...)
(...) Ich plädiere für ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt in den ersten drei Lebensjahren der Kinder. Durch dieses Einkommen in Höhe von derzeit 1100 Euro wäre auch der Rentenbeitrag gesichert. (...)
(...) gesundheitsförderlicher Maßnahmen“) benannt und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich beschrieben. Damit grenzt sich das Familiengeld deutlich von existenzsichernden Zwecken ab und ist somit gemäß § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. (...)
