Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ein entscheidender Akteur ist hier das Land Berlin, welches dringend mit in die Koordinierung eingebunden sein muss. Im Idealfall gibt es dafür eine gemeinsame Stelle beider Länder, in denen auch die Kommunen, Bezirke und Gemeinden sowie Betriebe bzw. Straßenmeisterein vertreten sind. (...)
(...) Sie haben richtig erkannt, dass durch unzureichende Planung der Abläufe Straßen mehr als eigentlich notwendig gesperrt werden und auch leider mehrmals wegen noch zu verlegender Versorgungsleitungen wieder (...)
(...) Der Freistaat soll nämlich keine Almosen verteilen. Er soll Kommunen befähigen, wirtschaftlich selbstbestimmt zu handeln. Man kann sich nämlich für ein Eisstadion oder ein Landratsamt verschulden, oder eben für einen Bildungsstandort. (...)
(...) Man soll ja bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben und das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist. Insofern bleibt auch erst einmal abzuwarten, ob der BER tatsächlich im Oktober 2020 eröffnet. (...)
(...) Die Herstellung von Barrierefreiheit muss fachübergreifend in allen Politikfeldern zur Entscheidungsgrundlage von Denken und Handeln in Brandenburg gemacht werden. Jede bauliche Maßnahme sollte unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit angefasst werden. Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel müssen bei Entscheidungen mit eingestellt werden. (...)
(...) angesichts des wachsenden Potsdamer Nordens für kurzsichtig und unzureichend. Anders als die Landesregierung sehen wir am Bahnhof Marquardt sehr wohl den Bedarf nach Barrierefreiheit und werden uns dafür einsetzen, die barrierefreie Sanierung in die Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Die Sanierung sollte obendrein viel zügiger passieren. (...)