(...) Ein modernes Gleichstellungsgesetz hat unsere Ministerin Petra Köpping gemeinsam mit dem Gleichstellungsbeirat erarbeitet. Es wurde aber durch die CDU in dieser Form nicht mitgetragen, stattdessen sollte es noch hinter das bestehende Frauenfördergesetz zurückfallen. Das Gesetz wurde blockiert, obwohl wir es bereits gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. (...)
Es wird keine Koalition mit der AfD nach der Wahl geben. (...)
Derzeit mit dieser AfD in keinem Fall.
(...) unser Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dazu alles Wesentliche gesagt und dem kann ich mich nur anschließen. Wir kämpfen für eine starke Union und falls es zu unklaren Mehrheitsverhältnissem nach der Wahl kommen sollte, so plädiere ich für eine Minderheitsregierung. Aber das werden wir erst am 01. (...)
(...) Wer als so genannte "Alternative" u.a. die Streichung von Fördermitteln für Kultureinrichtungen will, menschenverachtende Auftritte praktiziert und unseren Ministerpräsidenten verunglimpft – der disqualifiziert sich für eine Zusammenarbeit. (...)
