Matthias Reuter
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Frage an Matthias Reuter von Norbert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reuter,

falls Ihre Partei in Regierungsverantwortung kommt, mit welchen Parteien schließen Sie persönlich die Bildung einer solchen bzw. Zusammenarbeit aus?

Mit freundlichen Grüßen

N. M.

Frage von Norbert M. am
Matthias Reuter
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 9 Stunden 33 Minuten

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bildung einer Koalition ist eine Frage von gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Inhalten in den Wahlprogrammen. Bei letzterem gibt es viele Übereinstimmungen mit dem Programm der AfD. Allerdings vermengt die Partei regelmäßig kommunale, Bundes- und Landesthemen. Das verwirrt die Wähler nur und vermittelt Einflussmöglichkeiten, die die Landespolitik überhaupt nicht hat. Einige Versprechen klingen zwar auf den ersten Blick gut, ich sehe aber keine Möglichkeit, diese mit dem sächsischen Haushalt umzusetzen (Beispiel: Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro – das macht bei ca. 30.000 Geburten 150 Mio. Euro – woher soll das kommen?) Viel wichtiger ist aber, dass ich in die Personen, die die AfD vertreten, kein Vertrauen habe. Ich beobachte mit großer Sorge den Richtungsstreit innerhalb der AfD und den zunehmenden Einfluss des »Flügels«. Mir scheint, dass vor allem im Landkreis Görlitz nach und nach Personen die Partei verlassen oder aus Führungspositionen gedrängt werden, die für eine sachorientierte Politik standen und noch stehen. Ersetzt werden sie durch Politiker, denen es offensichtlich eher um Ausgrenzung von einzelnen Menschen und die Spaltung der Gesellschaft geht. Sie schüren Ängste statt Lösungen anzubieten und setzen den Protest vor den Kompromiss. Beides bringt unser Land nicht voran. Solange die AfD diese Fragen nicht intern geklärt hat, kann sie für uns kein Koalitionspartner sein.

Für Die LINKE gilt das in ähnlicher Weise. Die Partei hängt einem Weltbild an, das mit meinem nicht vereinbar ist. Ich setze mich für einen möglichst geringen staatlichen Einfluss ein, der nur dort greift, wo Menschen sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Ich stehe für eine Politik der Ermöglichung, die der Wirtschaft und den Kommunen Freiheiten zur Gestaltung gibt und unnötige Regulierungen abschafft. Ich kämpfe für eine starke und gut ausgestattete Polizei und Justiz und befürworte eine restriktive Drogenpolitik. In all diesen Bereichen vertritt Die LINKE komplett gegensätzliche Auffassungen. Auf kommunaler Ebene kenne ich viele Politiker der Linkspartei, mit denen man vernünftig arbeiten kann – Sie machen im Löbauer Stadtrat vermutlich ähnliche Erfahrungen. Auf Landesebene sehe ich eine Zusammenarbeit nicht einmal ansatzweise, die Linke hat sich mit ihrer Rolle der Fundamentalopposition abgefunden und zeigt sowieso kein Interesse, mit uns zu koalieren.

Fazit: Ich schließe eine Koalition mit AfD und Die LINKE aus und kann mir auch sonst keine Zusammenarbeit vorstellen.

Sie haben am Sonntag die Wahl und können mit der Erststimme entscheiden, wer die Region am besten im Landtag vertreten kann. Mit der Zweitstimme tragen Sie dazu bei, einen möglichst klaren Wählerauftrag zu formulieren, welche koalition diese Land die nächsten fünf Jahre gestalten soll. Ich würde mich freuen, wenn Sie der Sächsischen CDU und mir Ihr Vertrauen schenken.

Mit besten Grüßen,
Ihr Matthias Reuter