Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz hat seinen Praxistest nicht bestanden. (...)

(...) Ich kann Ihnen für meine Person in jedem Fall versichern, dass ich gleich ob im Parlament oder auf der Straße auch nach dem 18. September weiter dafür Druck machen werde, dass Mietenexplosion gestoppt und eine weitere Verdrängung aus den Kiezen verhindert wird. (...)

(...) sowohl auf Bezirkseben wie seit Donnerstag auf Landesebene gibt es einstimmige Beschlüsse, dass die Flugroute über den Müggelsee überprüft und möglichst durch eine Alternative ersetzt werden soll. Das ist ein demokratisches Verfahren, das natürlich von den entscheidenden Gremien (Flugsicherung) auch zu beachten ist. (...)

(...) Möglicherweise kennen Sie daher wie ich die Ergebnisse der Bürgerversammlungen mit dem Tiefbauamt aus dem Jahr 2009, in denen mit den Anwohnern Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung besprochen wurden. In den darauffolgenden Jahren 2010/2011 wurden im Rahmen der Beratungen zum Bürgerhaushalt für den Stadtteil Kaulsdorf zwischen dem Bezirksamt und den beteiligten Bürgern klare Verabredungen getroffen, die nun schrittweise umgesetzt werden. (...)

(...) Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich ein Nachtflugverbot in erster Linie auf den allgemeinen Linienflugverkehr bezieht. Er kann sich jedoch z.B. nicht auf Rettungsflüge u.Ä. (...)