Wolfgang Albers
DIE LINKE

Frage an Wolfgang Albers von Xheg Fbbcr bezüglich Verkehr

29. August 2011 - 20:35

Sehr geehrter Herr Dr. Alberts!

Meine Frage:
Wie stehen Sie zum Straßenausbaubeitragsgesetz und seine Anwendung in Berlin.

Frage von Xheg Fbbcr
Antwort von Wolfgang Albers
30. August 2011 - 04:55
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 20 Minuten

Sehr geehrter Herr Soope,

vielen Dank für ihre Frage, die ich schnell beantworten kann.
Das Straßenausbaubeitragsgesetz hat seinen Praxistest nicht bestanden.

Beiträge für den Straßenausbau sind zunächst einmal keine Erfindung von Rot-Rot.
In allen Bundesländern ausser in Baden-Württemberg werden sie erhoben.
Wir haben uns vor fünf Jahren unter dem Druck der Haushaltsnotlage und vor dem Hintergrund unserer Klage in Karlsruhe, diese Notlage auch verfassungsgerichtlich feststellen zu lassen, dazu entschieden, einem solchen Gesetz auch in Berlin zuzustimmen.

Heute sind wir klüger.
Die Anwendung des Gesetzes wurde in den Bezirken ganz unterschiedlich gehandhabt.
In Marzahn zum Beispiel hat die Linksfraktion dafür gesorgt, dass man ganz ohne Beiträge auskam. Anderswo wurde in öffentlichem Interesse gebaut, für die Anwohner aber wurde es lauter und belastender und trotzdem mussten sie zahlen.
Das hat reichlich Ärger bereitet.
Mittlerweile ist Handhabung zwar transparenter geworden, die Beteiligung der Bürger wurde verbessert und die Anlieger werden Berlin-weit auch von den Kosten der Strassenbeleuchtung verschont, aber unter‘m Strich bleibt eine kritische Sicht.

Deshalb hat meine Partei entschieden:
Wir wollen das Gesetz wieder abschaffen.

Erhalt und Straßenausbau wie Straßenentwässerung und Beleuchtung sollen zukünftig als Gemeinschaftsaufgabe bewältigt werden.
Ausbau und Erschließungsmaßnahmen müssen nachvollziehbar voneinander abgegrenzt werden.
Für die bisher vom Straßenausbaubeitragsgesetz Betroffenen gilt es, ausgleichende Regelungen zu finden.
So haben wir es in unserem Wahlprogramm formuliert.

Einem Antrag der CDU allerdings, den diese auf einer der letzten Plenarsitzungen eingebracht hat, mit dem sie das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kippen wollte, haben wir nicht zustimmen können.
Wir haben das Gesetz damals gemeinsam mit unserem Koalitionspartner verabschiedet, es wäre unredlich, aus dieser gemeinsamen Verantwortung über die Unterstützung eines CDU-Antrags auszusteigen.

Redlicher ist es, sich dafür das Votum des Wählers zu holen und damit in die nächsten Koalitionsverhandlungen zu gehen.
Also auch deshalb lohnt es sich am 18. September DIE LINKE zu wählen.

Wir stehen auch zu unseren Fehlern und vor allem: Wir haben keine Scheu, sie zu korrigieren.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Albers
MdA