Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd R. • 07.03.2018
Antwort von Jürgen Pohl AfD • 21.08.2019 (...) Inwieweit der Austausch von Informationen von Gerichten und Jugendämtern eine Verletzung von Grundrechten darstellt, wäre dann Gegenstand einer juristischen Klärung. Aus meiner persönlichen Sicht ist eine enge Kooperation von Familiengericht und Jugendämtern zum Schutz von Kinder sinnvoll. In der Vergangenheit ist viel Schaden angerichtet worden, weil zuständige Behörden, auch aufgrund chronischer Unterbesetzung, eben nicht miteinander kooperiert haben. (...)
Frage von Hans-Joachim H. • 06.01.2018
Antwort von Mariana Harder-Kühnel AfD • 12.06.2020 (...) dass Schweden für solche Fälle die Inanspruchnahme eines unabhängigen Justizombudsmanns ermöglicht, ist der AfD-Fraktion im Bundestag bereits bekannt und wird aktuell diskutiert. (...)
Frage von Susanne F. • 05.01.2018
Antwort von Marc Henrichmann CDU • 15.01.2018 (...) Grundsätzlich sehe ich das Verhalten von Herrn Jens Maier sehr kritisch. Als Richter ist Herr Maier privat zur Mäßigung angehalten, so dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. (...)
Frage von Wilfried M. • 14.10.2017
Antwort von Heribert Hirte CDU • 30.07.2018 (...) Ungeachtet dessen muss sich die Strafjustiz natürlich im derzeitigen rechtlichen Rahmen stets bemühen, das Risiko von Fehlurteilen so gering wie möglich zu halten. Insgesamt bin ich aber davon überzeugt, dass es hier im Allgemeinen keine weitreichenden Änderung aktuell notwendig ist. (...)
Frage von Daniel N. • 21.08.2017
Antwort von Jutta Eckenbach CDU • 23.08.2017 (...) aus meiner Antwort zur Richterwahl ging ja eindeutig hervor, dass nicht der Innenminister die Richter einsetzt, sondern dass Bundesrichter vom Bundestag gewählt werden basierend auf Vorschlägen. (...)