(...) Es ist jetzt wichtig, dass wir unsere Anstrengungen darauf richten, die Qualität der BAMF-Entscheidungen zu verbessern. Dazu wird kein Untersuchungsausschuss benötigt, sondern ein entsprechender politischer Wille. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Es ist im Interesse aller, dass wir zukünftig schneller über Asylverfahren entscheiden und diese Entscheidungen dann auch schnell durchsetzen. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier noch besser werden und neue Wege finden müssen. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) 1. Das Hauptanliegen unserer politischen Bemühungen in der Flucht- und Migrationsproblematik liegt auf Behebung potentieller oder bereits eingetretener Fluchtursachen und somit dem Entstehen von Migranten- und Flüchtlingsströme nach Europa entgegenwirken. Dafür setzen sich die CDU/CSU-Europagruppe und auch meine EVP- Fraktion ein. (...)
(...) Wenn die Gesetze, die bereits vorhanden sind entsprechend umgesetzt würden, wäre es nie zu einer Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 gekommen. Hier ist also eher ein Umsetzungs- als ein Gesetzesdefizit zu erkennen. (...)