Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. (...)

(...) Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, den Abschiebestopp für Syrer um ein weiteres Jahr bis Ende 2018 zu verlängern. Um die Situation vor Ort künftig besser beurteilen zu können, soll die Bundesregierung in der Zwischenzeit eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage in dem Land vornehmen. (...)

(...) Außerdem hat jeder Flüchtling das Recht, dass sein Antrag auf Asyl in einem rechtsstaatlichen Verfahren genau geprüft wird. Pauschale Aussagen sind deshalb nicht möglich. (...)

(...) Angesichts des brutalen Vorgehens der Assad-Truppen, von Rebellen und Extremisten kann derzeit sicher weder vom Ende des Krieges, schon gar nicht von Frieden die Rede sein. (...)