Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anton W. • 06.09.2017
Antwort von Günter Räder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.09.2017 (...) Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinettsentwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. (...)
Frage von Anton W. • 06.09.2017
Antwort von Krimhilde Marianne Dornach ÖDP • 13.09.2017 (...) Dieser Raubtierkapitalismus zerstört unsere Lebensgrundlagen und opfert Mensch, Tier und Natur der Macht- und Profitgier großer Konzerne und Lobbyisten. (...)
Frage von Anton W. • 06.09.2017
Antwort von Richard Böhringer FDP • 08.09.2017 (...) Aber es wird nicht zu verhindern sein. Zum Lobbyismus ist jedoch eine Registrierung geplant. Das sehe ich als Fortschrift. (...)
Frage von Ilona S. • 06.09.2017
Antwort von Falk Neubert Die Linke • 08.09.2017 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem, dass Berufsbetreuer bzw. Betreuer allgemein schlecht bezahlt sind, ist mir grob bekannt. (...)
Frage von Lasse S. • 06.09.2017
Antwort von Patrick Ginsbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2017 (...) Die Einstellung und ggf. Beibehaltung der (eigenen) Kirchensteuer ist ja letztendlich eine persönliche Entscheidung, und man darf nicht vergessen, dass durch kirchliches Wirken vielen Menschen geholfen wird. Da ich selbst nicht religiös bin und eine Grundskepsis gegenüber Religionen habe (insbesondere, wenn es Richtung Fanatismus geht), hätte ich auch mit einem weiteren aktiven oder passiven Rückzug der Kirche aus den staatlichen und politischen Institutionen kein Problem. (...)
Frage von Andreas S. • 06.09.2017
Antwort ausstehend von Dubravko Mandic AfD