Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günter Räder
Antwort 09.09.2017 von Günter Räder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinettsentwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. (...)

Portrait von Krimhilde Marianne Dornach
Antwort 13.09.2017 von Krimhilde Marianne Dornach ÖDP

(...) Dieser Raubtierkapitalismus zerstört unsere Lebensgrundlagen und opfert Mensch, Tier und Natur der Macht- und Profitgier großer Konzerne und Lobbyisten. (...)

Antwort 08.09.2017 von Richard Böhringer FDP

(...) Aber es wird nicht zu verhindern sein. Zum Lobbyismus ist jedoch eine Registrierung geplant. Das sehe ich als Fortschrift. (...)

Frage von Ilona S. • 06.09.2017
Frage an Falk Neubert von Ilona S. bezüglich Recht
Portrait von Falk Neubert
Antwort 08.09.2017 von Falk Neubert Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem, dass Berufsbetreuer bzw. Betreuer allgemein schlecht bezahlt sind, ist mir grob bekannt. (...)

Patrick Ginsbach - Grüner Direktkandidat in Saarbrücken
Antwort 08.09.2017 von Patrick Ginsbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Einstellung und ggf. Beibehaltung der (eigenen) Kirchensteuer ist ja letztendlich eine persönliche Entscheidung, und man darf nicht vergessen, dass durch kirchliches Wirken vielen Menschen geholfen wird. Da ich selbst nicht religiös bin und eine Grundskepsis gegenüber Religionen habe (insbesondere, wenn es Richtung Fanatismus geht), hätte ich auch mit einem weiteren aktiven oder passiven Rückzug der Kirche aus den staatlichen und politischen Institutionen kein Problem. (...)