- Jahrgang
- 1984
- Wohnort
- Saarbrücken
- Berufliche Qualifikation
- Dipl.-Geograph
- Ausgeübte Tätigkeit
- Landesbediensteter
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 6,0 %
- Liste
- Landesliste Saarland, Platz 4
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Dies sollte lediglich die Ultima Ratio sein, wenn Soft- und ggf. Hardwareupdates keine signifikanten Verbesserungen bringen und auch andere Gegenmaßnahmen ausgeschöpft sind!
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Asylrecht ist Menschenrecht. Jeder Flüchtling muss in Deutschland das Recht auf ein faires Asylverfahren haben. Eine Obergrenze lehne ich ab!
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Massentierhaltung ist in vielen Fällen Tierquälerei. Ein Ausstieg muss so schnell wie möglich erreicht werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht in eine Situation geraten, in der die eigene Rente nicht mehr zum Leben ausreicht. Wir fordern eine Garantierente langjähriger Versicherter oberhalb der Grundsicherung und die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Die Risiken von Genmanipulation in der Landwirtschaft überwiegen bei weitem die Chancen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Ein Tempolimit führt zu einer höheren Verkehrssicherheit auf Autobahnen und zu einem geringeren Ausstoß an CO2.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Ich bin für mehr direkte Demokratie, gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit. Ich fordere auf allen Ebenen die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) mit angemessenen Fristen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Der Staat muss die Energietechnologien der Zukunft fördern - und nicht die der Vergangenheit!
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Wer Waffen und Kriegstechnologien exportiert, wird für Krieg und Destabilisierung vor Ort sorgen und für Vertreibung und Flucht mitverantwortlich sein.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Fast 1000 deutsche Soldaten befinden sich zurzeit im Einsatz in Afghanistan. Klingt nicht nach einem sicheren Herkunftsland!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Nur zusammen können die Länder in Europa grenzüberschreitende Probleme lösen, allen voran die Klimakrise und den Terrorismus, aber auch Steuervermeidung und Arbeitslosigkeit. Mehr Europa führt zu mehr wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Gerechtigkeit!
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Wichtiger ist auf jeden Fall die Einführung einer wirksamen Vermögenssteuer.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Ich bin zumindest für eine gesetzliche und strafrechtliche Gleichbehandlung von Cannabis mit Alkohol oder Tabak. Die gesundheitlichen Auswirkungen des Cannabis-Konsums sind nachweislich nicht schlimmer als die bei Alkohol und Zigaretten.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
In Einzelfällen und bestimmten Branchen ist eine (freiwillige) längere Lebensarbeitszeit denkbar. Es sollte geprüft werden, ob hierbei signifikante Entlastungen der Rentenkasse möglich sind.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Bei einer klaren Obergrenze sollten Parteispenden weiterhin möglich sein; gerade für kleinere Parteien sind sie oftmals existenziell.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Die politischen Ziele von Patrick Ginsbach
Nachhaltigkeit wird der rote Faden in meinem Wahlkampf sein, und das grüne Wahlprogramm bietet ganz viele nachhaltige Lösungen für die Zukunft unseres Landes. Zusammen mit dem saarländischen Spitzenkandidaten Markus Tressel und unseren anderen Direktkandidaten möchte ich grüne Themen in den nächsten Monaten verstärkt in den Köpfen der Saarländerinnen und Saarländer verankern. Die Anliegen der Menschen aus Saarbrücken und Umgebung sind mir dabei natürlich ein besonderes Anliegen.
Ich möchte mich insbesondere in den Themenfeldern Umwelt- und Tierschutz, Klimaschutz und Energiewende, grüne Mobilität und Radverkehr sowie Digitalisierung und Integration einsetzen. Nachhaltigkeit muss zum Grundprinzip des politischen und gesellschaftlichen Handelns in Deutschland werden.
Über Patrick Ginsbach
Ich bin 33 Jahre alt, verheiratet, wohne in Saarbrücken und arbeite als Personalratsvorsitzender und als Leiter der Geschäftsstelle Nachhaltigkeitsstrategie im saarländischen Ministerium für Verbraucherschutz. Für Bündnis 90/Die Grünen trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Saarbrücken zur Bundestagswahl 2017 an
