Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Um die weitere Forschung und Entwicklung des Projektes zu ermöglichen, wurden in diesem Jahr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen

Ich möchte Sie bitten, sich mit Ihren Fragen bzgl. bewaffneter Drohnen an Ihre/n zuständige/n Bundestagsabgeordnete/n zu wenden. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen gibt es eine Arbeitsteilung im Deutschen Bundestag, die sich sowohl durch die einzelnen Fachbereiche als auch aufgrund der Wahlkreiszugehörigkeit ergibt.

Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.

Wir wollen klare, transparente Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern- mit vorangehenden Risikoanalysen, ...