Antwort ausstehend von Christof Rasche FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 24.04.2023 von Ates Gürpinar Die Linke
Das demokratische Prinzip ist für mich fundamental: Und das galt bislang auch für das Parlament.
Antwort 11.04.2023 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass politische und diplomatische Überlegungen eine Rolle spielen können und dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen eine komplexe Angelegenheit ist, die von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Beweislage, der Zuständigkeit der Gerichte und der politischen Willensbildung.
Antwort 18.04.2023 von Renata Alt FDP
Wann genau die Schwelle von einer (bloßen) Gewaltanwendung zum bewaffneten Angriff überschritten ist, ist im Einzelfall schwierig zu bestimmen und auch umstritten.
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe Ihre Fragen beantwortet.
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen.