Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Ukraine

Frage von Andreas B. • 17.09.2024

Finden Sie souveräne Staaten haben das Recht, sich selbst auszusuchen welchem (Verteidigungs-)Bündnis sie sich anschließen?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 17.09.2024

Länder haben das Recht, Mitgliedschaften in Militärbündnissen anzustreben. Eine andere Frage ist, ob dies gewährt wird & es sinnvoll ist

EU-Parlament

Frage von Michael K. • 16.09.2024

Sollte die ukrainische Regierung von der Bundesregierung aufgefordert werden, mit den deutschen Behörden im Fall Wolodymyr Z. zusammenzuarbeiten und den Verdächtigen an Deutschland zu überstellen?

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter

CDU

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Felix H. • 14.09.2024

Alle wollen Frieden. Zu welchen Verhandlungskompromissen sind Sie bereit? Die dt. "Wiedereinigung" sei laut staatl. russ. Geschichtsschulbüchern ein "anshljus" durch den Westen gewesen. Verhandelbar?

Antwort von Katrin Lange

SPD • 14.09.2024

Für die Frage nach "Verhandlungskompromissen" bin ich schlicht die falsche Adresse. Immerhin hat sich zuletzt auch die Ukraine offen gezeigt für Verhandlungen.

Brandenburg Wahl 2024

Frage von Felix H. • 12.09.2024

Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?

Antwort von Robin Wagener

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.12.2024

Wir setzen uns für die Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland ein, um die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden.