Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die von den kleineren Parteien gesehene Problematik mit den Unterschriftensammlungen wegen der Pandemielage ist bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen gewesen. (...)

(...) Eine Wahl des Generalbundesanwalts ist mE im Gefüge des Staatsaufbaus und der -organisation nicht angezeigt.  (...)

(...) Die Pandemie stellt Politik wie Gesellschaft vor bisher nicht gekannte Herausforderungen (...)

(...) Welche Auswahlkriterien Projekte, Vereine oder anderweitige Institutionen erfüllen müssen, um für das Demokratieförderprogramm als förderungswürdig zu gelten (...)

(...) Weshalb der Begriff der Republik nicht häufig in Reden vorkommt, ist eine Frage, die man sicher nicht ad hoc beantworten kann. Wir denken drüber nach. (...)