(...) Die von Ihnen benannte „Operation Eikonal“ ist gegenwärtig Gegenstand des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Untersuchungsausschüsse sind in der Regel sehr wirksame, effiziente und aufklärende Instrumente und für die gegenwärtige Situation das beste Mittel. (...)
(...) Zunächst sollte man wissen, worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht: Nämlich um das zeitlich begrenzte Sammeln von Metadaten, also etwa die Länge eines Telefonats und die gewählte Nummer, nicht aber um den Inhalt. Der Zugriff auf diese Daten ist ausschließlich bei schweren Straftaten und mit einer richterlichen Anordnung möglich. (...)
(...) Allerdings nicht mit großem Medienrummel. Eine konkrete Lösung für die Situation am Durchreiseplatz in Kehl kann der Deutsche Bundestag zwar nicht beschließen, dafür aber der Kehler Gemeinderat, der den Bau desselben beschlossen hat und seine Reinigung finanziert. Mit der Stadtverwaltung stehe ich hierzu in Kontakt. (...)
(...) Allerdings ist in Brandenburg in diesem Zusammenhang zumindest eine richtige Entscheidung gefallen, nämlich zunächst in einer Funktionalreform zu klären, welche Arbeitsaufgaben in den Gemeinden, Landkreisen oder im Land anzusiedeln sind, damit sie bürgernah, sachkompetent und effektiv erfüllt werden können. Denn eine der wesentlichen Grundvoraussetzung für alle Überlegungen zu neuen Kreisstrukturen ist für DIE LINKE und für mich persönlich die Sicherung der demokratischen Mitbestimmung. Die Erfahrungen mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern sehe ich als ausdrückliche Warnung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich bin der von mir immer wieder geäußerten Auffassung, dass zur Zeit keine Kreisgebietsreform notwendig ist. Dies habe ich auch immer wieder öffentlich betont (siehe u.a. (...)
