Sebastian Steineke
CDU

Frage an Sebastian Steineke von Znguvnf Xerof bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

30. Januar 2015 - 12:02

Sehr geehrter Herr Steineke,

meine Frage bezieht sich eher auf die Landesebene und weniger auf die Bundesebene. Wie stehen sie persönlich zu einer Kreisgebietsreform in ihrem Wahlkreis? Sehen sie einen finanziellen Vorteil von noch größeren Kreisen? Wenn ja, gäbe es dann ihrer Meinung nach einen finanziellen Vorteil bei größeren Bundesländern? Z.B. durch die Zusammenlegung von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt?
Von der Landesregierung in Potsdam sind mir solche Überlegungen, die die Landesregierung selbst betreffen würde nicht bekannt.
Oder besteht nicht die Gefahr, dass durch größere Kreise und weniger Kreistagsabgeordnete in der Fläche eine weitere Enddemokratisierung stattfindet?

Sollte eine Kreisgebietsreform wirklich zwingend sein, dann müsste dazu nicht auch die Bevölkerung befragt werden? So wie es bei der gescheiterten Fusion mit Berlin auch war? Wie stehen sie zu einer Abstimmung der Bürger über eine Kreisgebietsreform? (Wenn eine Kreisgebietsreform denn wirklich erforderlich sein sollte.)

Viele Grüße
Mathias Krebs

Frage von Znguvnf Xerof
Antwort von Sebastian Steineke
30. Januar 2015 - 13:09
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 7 Minuten

Sehr geehrter Herr Krebs,

ich bedanke mich für Ihre Frage die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich bin der von mir immer wieder geäußerten Auffassung, dass zur Zeit keine Kreisgebietsreform notwendig ist. Dies habe ich auch immer wieder öffentlich betont (siehe u.a. hier http://www.sebastian-steineke.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=306 ). Eine Kreisgebietsreform wird nach allen entsprechenden Untersuchungen und auch der Enquete Kommission des Landtages in Brandenburg keine oder nur minimale Kostenvorteile mit sich bringen. Zu erwarten ist vielmehr eine anfänglich deutlich erhöhte finanzielle Belastung der Landkreise, durch die notwendigen Umstellungen. Dies kann man exemplarisch an der Reform in Mecklenburg-Vorpommern belegen. Zudem ist eine vom Land angekündigte wirkliche Funktionalreform, also die Übertragung von Landesaufgaben an die Landkreise, nicht in Sicht. Die angekündigten Großkreise bergen vielmehr die Gefahr der von Ihnen geschilderten Entdemokratisierung. Auch dies ist in Mecklenburg-Vorpommern zu besichtigen, wo viele Kreistagsabgeordnete ihr Mandat wegen der großen Entfernungen niederlegen mussten und zudem kaum noch wirklich wissen können, was in den entfernten Teilen des Kreises die Bürger bewegt. Die CDU Brandenburg hat im Übrigen bereits Anfang Januar 2015 auf einer gemeinsamen Klausurtagung der CDU Bundestags- und Landtagsabgeordneten eine Volksbefragung zu diesem Thema gefordert http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-Volksbefragung-zur-Kreisgebietsreform ). Die Landesregierung hat dieses Ansinnen allerdings sofort abgelehnt. Ich denke das wir hier weitere Vorstöße unternehmen werden müssen.

Auf Landesebene gibt es zur Zeit in Brandenburg bei der CDU keinerlei Bestrebungen zur Zusammenlegung von Bundesländern. In den Medien wird dieses Thema aber immer wieder gerne unter Effizienzgesichtspunkten diskutiert. Hier gilt aber zum großen Teil auch das oben bereits Festgestellte. Aufgrund der Größe unserer Flächenländer haben wir viele Aufgaben, die auch bei der Zusammenlegung verbleiben. Folgerichtig ist eine entsprechende Reform in der Öffentlichkeit nicht mehrheitsfähig und wäre unter den derzeitigen Bedingungen auch der demokratischen Strukturen abträglich und nicht sinnvoll.

Ich hoffen Ihnen eine guten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Sebastian Steineke