Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lutz Franke
Antwort 27.01.2011 von Lutz Franke FDP

(...) Es gibt jetzt schon in sehr vielen Branchen tariflich vereinbarte Mindestlöhne und das ich auch gut so. Einen staatlich verordneten Mindestlohn lehne ich ab, egal in welcher Höhe. Staatliche Mindestlöhne stellen nur eine Scheinlösung dar, denn sie führen zu Arbeitsplatzabbau und verhindern das Entstehen neuer Arbeitsplätze, sie setzen Anreize für Schwarzarbeit, führen zu unnötiger Bürokratie und erfordern einen umfangreichen Kontrollaufwand, ihre Höhe würde zum billigen Wahlkampfgegenstand werden, sie zerstören das Lohngefüge und führen zu Preissteigerungen. (...)

Portrait von Sigrid Rakow
Antwort 30.01.2011 von Sigrid Rakow SPD

(...) ich habe gleich nach Eingang Ihrer Anfrage, Kontakt zum Landkreis aufgenommen, um näheres über den von Ihnen geschilderten Sachverhalt zu erfragen. Zwischenzeitlich erhielt ich die Auskunft, dass Sie ein klärendes Gespräch beim Landkreis führen konnten. (...)

Portrait von Martin Bäumer
Antwort 22.02.2011 von Martin Bäumer CDU

(...) Ich hätte mir von der Volkswagen Osnabrück GmbH gerade zu der Situation der Mitarbeiter im Werksschutz mehr Informationen erwartet, werte aber die Antwort so, dass die Geschäftsführung die Situation der Mitarbeiter immer noch im Blick hat und im Augenblick an entsprechenden Konzepten gearbeitet wird. Andernfalls hätte man mir sicherlich mitgeteilt, dass es für den Werksschutz keine Perspektive gibt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.01.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Sie müssten gegen bestimmte Bedingungen zunächst hier in Deutschland klagen - wahrscheinlich vor einem Arbeitsgericht - und darauf verweisen, dass Ihrer Meinung nach gesetzliche Regeln gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Frage ist dann, ob das Gericht Ihre Sicht teilt. (...)