(...) Zu Ihrer Einschätzung, dass die Berufung des Gutachters durch den Richter erfolgt und das negative Auswirkungen haben kann, muss ich leider erwidern, dass nach der Konzeption des deutschen Prozessrechts dem Richter die Leitung des gesamten Verfahrens obliegt. Damit obliegt ihm auch die Auswahl des Sachverständigen bzw. (...)
(...) Ich bin gegen eine zentrale Stelle für die Vergabe der Aufträge für Gutachten. (...)
(...) Für die Freien Demokraten steht bei allen Verfahren vor Familiengerichten, bei denen Kinder betroffen sind, das Kindeswohl im Mittelpunkt. Wir streben einen Paradigmenwechsel im Familienrecht an, weg von "einer betreut, einer bezahlt" hin zu einem "getrennt gemeinsam erziehen". In diesem Zusammenhang sehen wir neben den rechtlichen Normen auch einen Reformbedarf bei weiteren bestehenden Regelungen, z.B. bei der Auswahl von Gutachten oder Verfahrensbeiständen. (...)
Ich beantworte hier Fragen aus meinem Fachbereich (Wirtschaft, Finanzen, Haushalt, Europa). Bitte unsere Fachpolitiker und/oder das Parteiprogramm konsultieren.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich ist klar, dass es keine Gefälligkeitsgutachten geben darf, da die Glaubwürdigkeit der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat von höchster Bedeutung ist. Ich habe mich deshalb mit Ihrer Anfrage an das Bundesjustizministerium gewandt. (...)