Antwort 13.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht, sondern eine staatliche Behörde.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort 20.09.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD
§ 11 des TierSchG besagt, dass, wer Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung hält, eine Erlaubnis der zuständigen Behörde benötigt
Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen