Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich halte es für beachtlich, dass in einem funktionierenden Rechtstaat die Grenzen dessen, was im Einzelfall als verfassungswidrig gilt, austariert werden müssen.

Ich bin gegen ein antikommunistisches Gesinnungsstrafrecht! Antifaschistischer Widerstand und Revolution ist kein Verbrechen.

Der Prozess um Lina E. wirft nach den ersten Prozesstagen mehr Fragen auf als er Antworten bringt

“Wir hoffen – selbstverständlich – auf eine faire, rechtsstaatsgemäße Beweisaufnahme, geprägt durch Sachlichkeit und frei von Vorverurteilungen. Auch wenn außer Frage steht, dass die angeklagten Einzeltaten geschehen sind, ist die Schuld einzelner Personen nicht erwiesen.

Dass dieses Verfahren ein politisches ist, steht völlig ausser Frage

Ich halte den Prozess für Ausdruck einer weiteren Faschisierung des Staatsapparats und fordere seine sofortige Einstellung