Natürlich kann man das. Die Resolution des Europarats, auf die Sie anspielen, hat leider keine verpflichtende Wirkung.
Wir werden in der künftigen Koalition im Bund den Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern verschärfen und wirksamer gestalten.
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen zu untersuchen.
Nein.
kann versichern, dass wir mit ihr eine engagierte und kompetente Kämpferin für den Rechtsstaat und unsere Demokratie an der Spitze der Justizbehörde haben.
Selbstverständlich stehe ich hinter dem allgemeinen Asylrecht für verfolgte Menschen. Dazu gehört meines Erachtens ein Recht auf Familienzusammenführung, das auch das deutsche Asylrecht vorsieht
