Ich befürworte - wie bereits von Guido Westerwelle gefordert- den Abzug aller Atomwaffen in Deutschland. In Zeiten zunehmender internationaler Unsicherheit muss dies aber mit unseren Bündnispartnern abgestimmt werden. (...)
(...) Ich sehe aber auch, dass in Senat und Bezirksamt intensiv an Lösungen gearbeitet wird. Ich engagiere mich dafür, dass die bestehende öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und auch ausgebaut wird, dass im Bundestag eine Mietpreisbremse verabschiedet wird, die ihren Namen verdient, dass sich auf dem Areal des stillgelegten Pankower Rangierbahnhofs recht bald die Baukräne für neue Wohnungen und Schulen drehen, dass Pankower Wehrdienstleistende in keine militärischen Auslandsabenteuer hineingezogen werden und, nicht zuletzt, dass mit der Inbetriebnahme des BER der Flughafen Tegel ohne Wenn und Aber geschlossen wird. (...)
Sehr geehrter Herr E.,
(...) Um Altersarmut entgegenzuwirken, muss sich also sowohl in den Lohnverhältnissen als auch beim Rentenbezug etwas ändern. Wir wollen eine Garantierente einführen, die ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführt. Die Garantierente ist steuerfinanziert und wird über dem Grundsicherungsniveau liegen. (...)