Frage von Felix S. • 19.10.2024

Antwort von Holger Mann SPD • 24.01.2025
Ein Waffenstillstand hat höchste Priorität. Dann sollte in die Verhandlung eines belastbaren & mit Garantien ausgestatteten Friedensvertrags eingetreten werden.
Ein Waffenstillstand hat höchste Priorität. Dann sollte in die Verhandlung eines belastbaren & mit Garantien ausgestatteten Friedensvertrags eingetreten werden.
Als SPD Sachsen waren wir zu Gesprächen mit allen Fraktionen außer der AfD bereit. Klar war für uns aber auch: Es obliegt der CDU als stärkster Kraft, den ersten Schritt zu gehen und zu Gesprächen einzuladen.
Wir wollen eine stabile Mehrheitsregierung mit einer klaren Zukunftsstrategie statt dem politischen Stückwerk einer Minderheitsregierung
wir sind gut beraten in diesem großen Konflikt nicht auf jede Äußerung der Konfliktparteien einzugehen, aber müssen natürlich sorgfältig schauen, wie sich dieses völkerrechtswidrige Vorgehen des Putin-Regimes entwickelt.