Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tillmann R. • 09.02.2026
Sehr geehrter Herr Özdemir, was werden Sie als Ministerpräsident tun, um die Einführung der menschenrechtswidrigen Überwachungssoftware "Palantir" bei der badenwürttembergischen Polizei zu verhindern?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aber die müssen nicht von Palantir sein.

Frage von Felix H. • 06.02.2026
Mit wie viel Geld hat bisher die grün-schwarze Landesregierung die Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs finanziert?Wo ist der anderweitige wirksame Rechtsbehelf von Betroffenen verankert?
Portrait von Julia Höller
Antwort 22.07.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Laut (auch öffentlich zugänglichen) Informationen hat das Land NRW für das DAR-System (Data Analysis and Research) des LKA ursprünglich einen Auftragswert von 14 Millionen Euro ausgeschrieben, am Ende wurden rund 39 Millionen Euro gezahlt.

Frage von Felix K. • 01.02.2026
Sehen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum Einsatz von Palantir unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung der Software von Palantir durch ICE in den USA mittlerweile kritisch?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 10.02.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe den Einsatz von Palantir weiterhin als einen schwierigen, aber eng begrenzten Kompromiss, den ich nur unter der Voraussetzung mittrage, dass Transparenz, Kontrolle und der rasche Aufbau einer europäischen Alternative konsequent umgesetzt bzw. vorangetrieben werden

Frage von Ulrich O. • 30.01.2026
Wie schützen Sie BürgerInnen in Zukunft vor dem enormen Missbrauchspotenzial von Palantir und KI-Lösungen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Aktuell wird zur Analyse mithilfe von VeRA keine künstliche Intelligenz genutzt.