Antwort 31.08.2026 von Sanae Abdi SPD
Mir ist wichtig, dass wir die Auswirkungen dieser Änderungen genau beobachten und ggf. weiter gesetzlich nachsteuern.
Mir ist wichtig, dass wir die Auswirkungen dieser Änderungen genau beobachten und ggf. weiter gesetzlich nachsteuern.
Die Verhandlungen dazu waren hart, ebenso die Kompromisse, die wir in der Koalition mit der Union schließen mussten.
Im September werden die gesetzlichen Details beschlossen, anschließend setzt die Selbstverwaltung die neuen Rahmenbedingungen bis Jahresende um.