Antwort 03.06.2020 von Timm Kern FDP
(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)
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Antwort ausstehend von Norbert Beck CDU
Antwort 31.05.2020 von Thorsten Frei CDU
(...) Ein solches Fahrverbot würde einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen bedeuten. (...)
Antwort ausstehend von Martina Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.05.2020 von Michael Theurer FDP
individuelle Eigenverantwortung und Kooperationsbereitschaft zwischen den Betroffenen
Antwort 25.05.2020 von Karl Rombach CDU
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.