Antwort 07.06.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Pauschale Fahrverbote für Motorradfahrer wären unverhältnismäßig. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 03.06.2020 von Timm Kern FDP
(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Beck CDU
Antwort 31.05.2020 von Thorsten Frei CDU
(...) Ein solches Fahrverbot würde einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen bedeuten. (...)
Antwort ausstehend von Martina Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN