Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton G. • 30.04.2025
Bedeutet die Unterstützung Israels für die CDU/CSU, sich gegen geltendes Völkerrecht zu wenden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.05.2025 von Thorsten Frei CDU

CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.

Frage von Patrik B. • 11.04.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,kennen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einladung von Ministerpräsident Netanjahu durch Herrn Merz?MfG Patrik B.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.

Frage von Talo M. • 04.04.2025
Francesca Albanese, oder - haben Palästinenser ein Widerstandsrecht? Sie werden in WELT so zitiert: "Wer tausendfachen Mord an Juden als Widerstand legitimieren will, ist nicht tragbar". Hat sie das?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 09.04.2025 von Daniela Ludwig CSU

Umstrittene Zitate sind dokumentiert und lassen sich leicht finden

Frage von Dorothea V. • 17.02.2025
Ich bin regelmäßig auf Kundgebungen und Demonstrationen mit PalästinenserInnen und JüdInnen, um das Ende der Besatzung zu fordern. Wie stehen Sie zu dieser Frage? Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen?
Weiblich, dunkle hablange Haare, braune Augen, heller Hautton
Antwort ausstehend von Sandra Bücken-Kramps Die Linke
Frage von Mareike S. • 12.02.2025
Laut Genfer Abkommen IV Artikel 49 sind 'Einzel- oder Massenumsiedlungen' verboten. Wird sich die CDU/CSU als Regierungspartei an international geltendes Recht halten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU