Bedeutet die Unterstützung Israels für die CDU/CSU, sich gegen geltendes Völkerrecht zu wenden?
Alle großen NGOs, die sich mit dem Thema befassen, sprechen von Völkermord. Omer Bartov, Professor für Holocaust-Studien in den USA, sprach schon vor einem halben Jahr von Genozid. Der ehemalige Geheimdienst-Chef Israels sieht im derzeitigen Krieg gegen Gaza einen großen Fehler. Gideon Levy schrieb gerade in der Haaretz über die Neo-Nazi-Sprache, die auch in der Likud-Partei normal geworden sei. Die Geschichte des Konflikts drückt sich auch in Zahlen deutlich aus: https://www.statista.com/chart/16516/israeli-palestinian-casualties-by-in-gaza-and-the-west-bank/
Und Ihre Partei unterstützt nicht die friedlichen Tendenzen in Israel, sondern die rechtsradikalen Tendenzen der israelischen Regierung? Wie soll die Zukunft aussehen, ohne Völkerrecht und internationale Regeln?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.
Die Notwendigkeit, sich stärker auch verteidigungspolitisch auf Drohnen zu fokussieren, hat sich nicht nur in der Ukraine herauskristallisiert.
Entscheidend ist nicht die Art der Behörde, sondern der Wille zur Aufklärung. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund der schwierigen juristischen Aufarbeitung. CDU und CSU werden weiter am Ball bleiben, wenn es um die Aufarbeitung geht. Dass der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hohe Bedeutung beigemessen werden muss, versteht sich.
Das ist natürlich Quatsch