Bedeutet die Unterstützung Israels für die CDU/CSU, sich gegen geltendes Völkerrecht zu wenden?
Alle großen NGOs, die sich mit dem Thema befassen, sprechen von Völkermord. Omer Bartov, Professor für Holocaust-Studien in den USA, sprach schon vor einem halben Jahr von Genozid. Der ehemalige Geheimdienst-Chef Israels sieht im derzeitigen Krieg gegen Gaza einen großen Fehler. Gideon Levy schrieb gerade in der Haaretz über die Neo-Nazi-Sprache, die auch in der Likud-Partei normal geworden sei. Die Geschichte des Konflikts drückt sich auch in Zahlen deutlich aus: https://www.statista.com/chart/16516/israeli-palestinian-casualties-by-in-gaza-and-the-west-bank/
Und Ihre Partei unterstützt nicht die friedlichen Tendenzen in Israel, sondern die rechtsradikalen Tendenzen der israelischen Regierung? Wie soll die Zukunft aussehen, ohne Völkerrecht und internationale Regeln?
Sehr geehrter Herr G.,
Sie beschreiben eine sehr extreme und einseitige Sichtweise, die aber nicht generell anerkannt ist und die vor allem viel zu wenig auf die Rolle von Hamas abstellt. CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich sollte auch über solche Fragen gesprochen werden, wenn man die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes verbessern will. Aber gewiss ist das keine vordringliche Aufgabe.
Fakt ist, dass er sich breiter Kritik ausgesetzt sieht, da die Teilnahme zumindest viele Fragen aufwirft und die Haltung der Bundesregierung, an der seine Partei durchweg beteiligt ist, zumindest ein Stück weit konterkariert
Maßstab sind die sehr vielen konkreten Ziele, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben
Ich freue mich als Teil der neuen Bundesregierung einen Teil zur Lösung beitragen zu können und darüber, dass wir nun endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung haben, die nun rasch ins Arbeiten kommen wird