Isoliert sich Deutschland international, indem es internationales Völkerrecht im Falle Israels ignoriert?
Die Lage in Gaza ist katastrophal: www.theguardian.com/world/live/2025/may/07/israel-gaza-palestine-middle-east-benjamin-netanyahu-hamas-live-latest-news Die renommierte Lancet analysierte weit vor der aktuellen Eskalation, dass die Todesrate höher liegt, als die offiziellen Zahlen belegen. Dtl. hat mit diversen Maßnahmen Partei ergriffen, von Waffenexporten bis zu gerichtlichen Beistand: https://en.m.wikipedia.org/wiki/German_support_for_Israel_in_the_Gaza_war Dass der IGH Israel Völkermord bescheinigt, wird indes immer wahrscheinlicher. Große NGOs haben dieses bereits vor einigen Monaten getan. Die Situation ist aber noch viel stärker eskaliert, hinzu kommen die Aushungerung der Bevölkerung sowie die deutlichen Aussagen israelischer Regierungsvertreter. https://www.amnesty.de/israel-gaza-genozid-voelkermord-amnesty-bericht-informationen-hintergruende
Die Besatzung ist völkerrechtswidrig und es herrscht Apartheid: hrw.org/news/2024/07/19/world-court-finds-israel-responsible-apartheid
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.