Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas R. • 07.02.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2024 im CanG selbst wird kein neuer THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr festgelegt, insofern dürften entsprechende Fahrerlaubnisentzüge ihre Gültigkeit behalten.
Frage von Thomas R. • 07.02.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 22.02.2024 da das Gesetz ja noch keinen neuen Grenzwert konkret regeln wird, kann es dazu also auch keine Veränderungen geben, auch wenn ich das sehr bedauere.
Frage von Thomas R. • 07.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024 Die Fahrerlaubnis ist künftig nur noch zu verneinen oder zu entziehen, wenn eine Cannabisabhängigkeit oder ein Cannabismissbrauch vorliegt.
Frage von Thomas R. • 07.02.2024
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.04.2024 Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Frage von Thomas R. • 07.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 06.05.2024 Grundsätzlich darf ich keine Einzelfallberatung machen, weshalb ich Ihnen Ihre Frage nicht vollständig beantworten kann. Ich kann aber so viel sagen:
Frage von Jochen T. • 12.12.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 25.04.2024 Die Prüfenden werden regelmäßig überprüft.