Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang W. • 07.11.2024
Wie erklären Sie Ihren Wählern, die Sie als FDP Mitglied gewählt haben, Ihren Verbleib als Minister ohne Mitglied der FDP mehr zu sein?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Ralf H. • 07.11.2024
Sehr geehrter Herr Herbrand, ist dies, die Entlassung von Herrn Lindner, das Ziel, welches die FDP schon länger verfolgt? Und b) ist sich die FDP sicher, die dann notwendigen Neuwahlen zu überstehen?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort 07.11.2024 von Markus Herbrand FDP

Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat

Frage von Christoph H. • 07.11.2024
Ist es richtig, dass ein Minister der mindestens 4 Jahre Minister war ein Ruhegeld von über 4.000€ pro Monat bekommt? Wenn die Ampel heute auseinanderbricht, haben alle (!!) Minister diesen Anspruch??
Portrait von Christian Dürr
Antwort 20.11.2024 von Christian Dürr FDP

Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.

Frage von Alma F. • 09.09.2024
Setzen Sie sich für lückenlose und vor allen TRANSPARENTE Aufklärung der Vorwürfe gegen Lindner ein, er habe mit unseren Steuergeldern FDP Parteienwerbung in der FAZ bezahlt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.10.2024 von Bärbel Bas SPD

Es ist wichtig, dass eine mögliche verdeckte Parteienfinanzierung von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet und von den zuständigen Behörden beziehungsweise Gerichten geprüft wird.