Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundeskanzlerin scheint das alles nicht zu kümmern! (...)

(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage erlaube ich mir, auf meine Antwort an Herrn Schönfeld vom 14. Dezember 2018 zu verweisen, der Sie unter anderem entnehmen können, dass die Frage der Abschaffung der Doppelverbeitragung derzeit in der CDU/CSU-Fraktion diskutiert wird. Seien Sie versichert, dass diese Diskussion sehr ernsthaft und in Abwägung aller Argumente geführt wird. (...)

(...) So mussten und müssen auch Rentner ihren Beitrag zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung leisten und damit jüngere Krankenversicherte von einem Übermaß einer Finanzierung des höheren Leistungsaufwands für die Rentner entlasten. Daher müssen auch die Rentner entsprechend ihres Einkommens verstärkt zur Finanzierung herangezogen werden. Da der Gesetzgeber bereits mit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 die laufenden Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen hat, konnten die Betroffenen weitere Änderungen bei der Verbeitragung von Renten und Versorgungsbezüge für die Zukunft nicht ausschließen. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns 2018 mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. Leider konnten wir uns in diesem Punkt nicht gegen CDU und CSU durchsetzen. (...)

(...) Hier wollen wir die in Teilen steuerfinanzierte Grundrente („Respektrente“) und finden, dass an dieser Stelle Steuermittel für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Vermeidung von Altersarmut sehr gut zu rechtfertigen sind. Und wie gesagt: Das Thema Betriebsrenten ist durchaus kassenfinanzierbar – Herr Spahn muss nur sein vergiftetes Angebot zurücknehmen und vernünftig mit uns eine Regelung aushandeln, die gerecht finanziert wird! (...)