Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rüdiger P. • 04.06.2019
Antwort von Stefan Müller CSU • 15.07.2019 (...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
Frage von Uwe E. • 02.06.2019
Antwort von Martin Sichert AfD • 03.06.2019 (...) Beim Umweltschutz haben wir klare Standpunkte. Wir sind zum Beispiel gegen die Rodung von Waldstücken zum Bau von Windkraftanlagen oder gegen die Ausbeutung der Natur in Afrika und Südamerika (Stichwort Atacama Wüste) für E-Mobilität in Deutschland. (...)
Frage von Jakob P. • 17.05.2019
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU Frage von Brigitte S. • 10.05.2019
Antwort ausstehend von Karl Holmeier CSU Frage von Brigitte S. • 10.05.2019
Antwort von Marianne Schieder SPD • 13.05.2019 (...) Um die von Bezieher/innen (und zukünftigen Bezieher/innen) von Betriebsrenten als höchst ungerecht empfundene Situation zu ändern, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im letzten Jahr als Kompromisslösung vorgeschlagen, für die betroffenen Betriebsrenten nur einen halben Krankenkassenbeitrag - wie bei der gesetzlichen Rente - zu erheben. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat vorgeschlagen, den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu halbieren. (...)
Frage von Hartmut B. • 06.05.2019
Antwort von Rainer Spiering SPD • 07.05.2019 (...) Die Bundeskanzlerin scheint das alles nicht zu kümmern! (...)