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Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Ampel-Regierung bereits fast zwei Drittel des Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt.

Der "Heizhammer" war ein Beispiel für die Bürgerferne der Ampel.

Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.

um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.

Wir Freie Demokraten verstehen uns nicht als Opposition in der Regierung, manche Verirrungen können wir als vernünftige Kraft der Mitte aber nicht mittragen.