Wohl keine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte war mit so schwierigen Herausforderungen und so großen Problemen konfrontiert, wie diese Koalition.
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Wohl keine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte war mit so schwierigen Herausforderungen und so großen Problemen konfrontiert, wie diese Koalition
Ein guter Kompromiss ist aber das Ergebnis von etwas Neuem: Eine Politik der Zusammenführung unterschiedlicher Interessen bewegt die Gesellschaft in Richtung eines größeren Gemeinwohls.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Ampel-Regierung bereits fast zwei Drittel des Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt.
Der "Heizhammer" war ein Beispiel für die Bürgerferne der Ampel.
Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.