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Markus Söder
CSU
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Frage von Peter B. •

Sollte d. Union, wenn sie einen guten Kandidaten statt Bundeskanzler Scholz findet, nach Art. 67 GG ein konstruktives "Mißtrauensvotum" gegen Scholz stellen, für Herrn Merz "ein Klempner der Macht" ?

Sehr geehrter Herr CSU-Chef und Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder Sie waren ja, laut Medien, heute den 28.11. 2023 sehr enttäuscht von der Rede von Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz am Morgen im Bundestag. Auch befürworteten Sie neulich öffentlich Neuwahlen (vorgezogene also) zum Bundestag am 9 Juni 2024. Eine Möglichkeit einen amtierenden durch eine Koalition gewählten und regierenden Bundeskanzler verfassungskonform demokratisch durch ein Votum im Bundestag zu beseitigen/zu stürzen wäre der Art. 67 unseres Grundgesetzes. Sind Sie bereit so einen theoretisch möglichen politischen Weg zu "gehen" bzw. zu fordern für die Union, bitteschön ? Und wenn ja, welche politische Person wäre Ihrer Meinung nach in dieser dramatischen Zeitenwende geeignet Herrn Scholz als Kanzler zu ersetzen, bitteschön ? Danke für die Aufmerksamkeit.

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