Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten (wie auch russische oder belarussische) müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten.
Und zur Wahrheit gehört, dass diese Bereitschaft bei Wladimir Putin, auf dessen Befehl hin die russische Armee vor einem Jahr unter Verletzung jeglicher völkerrechtlicher Grundsätze die Ukraine überfallen hat, nicht vorhanden ist.
Waffenlieferungen sind also ein wichtiger Bestandteil unserer Unterstützung für die Ukraine, aber sie sind eingebettet in einen umfassenden Ansatz.
Die Vereinigten Staaten vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alleine darüber entscheiden, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln wollen. Das ist auch die deutsche Position. Russland selbst hat zudem klargemacht, dass es für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung steht.
Ein großer Kostenfaktor sind allerdings die rund eine Million Ukrainer, die ihrerseits in Deutschland Hartz 4 beziehen.
Die Vereinigten Staaten finanzieren die Stationierung ihrer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland mit mehreren Milliarden Dollar im Jahr grundsätzlich selbst. Zwischen 2010 und 2020 hat die Bundesrepublik die Stationierung von US-Truppen in Deutschland allerdings mit rund einer Milliarde Euro bezuschusst. Das ist natürlich sehr viel Geld, aber es ist gut angelegt.