Wenn wir von der Transformation der Industrie, hin zu einer Klima- und Umweltverträglichen Branche sprechen, dann ist die Rüstungsindustrie hier ausdrücklich mit eingeschlossen.
In der Sache habe ich allerdings festgestellt, dass Ihre Grundannahme für die Bundeswehr nicht zutrifft.
Als Grüne haben wir uns schon in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, den CO2-Ausstoß in vielen Bereichen der öffentlichen Hand, wie z.B. auch der der Bundeswehr konsequent zu erfassen und die durch die Bundeswehr verursachten Klimabelastungen in Gänze zu reduzieren.
die internationale Gemeinschaft hat sich mit Gründung der UN auf ein Gewaltverbot in der internationalen Ordnung verständigt. In der Präambel der UN-Charta ist festgeschrieben
mit dem Sondervermögen i.H.v. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wurden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um in dringend benötigtes Material für die Streitkräfte zu investieren.
Es ist aus Gründen der Sicherheit gegeben, dass wir nicht im Vorfeld offenlegen, wann wir welches militärische Material in die Ukraine liefern.
