Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 22.12.2020 von Katy Walther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das von Ihnen angesprochene Gegengutachten zum ahu-Gutachten hat hinsichtlich der Fernableitung tatsächlich Nachbesserungsbedarf ergeben, dem nachgekommen worden ist. Eine Handhabe, den gültigen Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug zu setzen, hat sich aus den Gutachten nicht ergeben. (...)
Antwort 23.12.2020 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bei einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss kann nur der Bauherr ein Änderungsverfahren anstrengen oder gar das Vorhaben stoppen. Dieser Bauherr ist der Bundesverkehrsminister. (...)
Antwort 22.12.2020 von Nina Eisenhardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die parlamentarischen Möglichkeiten, ein Moratorium für den Weiterbau der A49 zu erreichen, wurden genutzt (...)
Antwort 15.12.2020 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir setzen darauf, in einem guten Dialog mit den Landwirt*innen das Ziel zu erreichen, unser Grundwasser vor zu hohen Nitratgehalten zu schützen. Dies ist kein Prozess, der über Nacht gelingen kann (...)
Antwort 20.08.2019 von Dietmar Woidke SPD
(...) Brandenburg ist das Flächenland mit dem niedrigsten Tierbestand, d. h. (...)