Antwort 23.08.2024 von Fabio De Masi BSW
Kein Erkenntnisinteresse zu erkennen
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Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Gemäß § 75 Absatz 1a Satz 4 SGB V darf die Wartezeit auf einen Behandlungstermin beim Facharzt für gesetzlich Krankenversicherte vier Wochen nicht überschreiten.
Antwort 09.08.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verantwortlich für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind vor allem die Bundesländer, wobei auch der Bund für das Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie an den Bundeswasserstraßen verantwortlich zeichnet. Die Bundesländer beschließen entsprechende gesetzliche Regelungen und stellen finanzielle Unterstützung bereit.
Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Regelbedarfe werden jeweils zum 1. Januar fortgeschrieben.
Antwort 26.06.2024 von Dirk Wiese SPD
Alle müssen sich Klimaschutz leisten können, sonst können die Klimaziele nicht erreicht werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP