Antwort 15.08.2023 von Olaf in der Beek FDP
Im Bundesfinanzministerium wird derzeit an der technischen und finanziellen Umsetzung gearbeitet
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Antwort 23.02.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
Antwort 11.09.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Russland hat die Ukraine überfallen, damit geht die Eskalation von Russland aus.
Antwort 14.08.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Sie werden keine Rede, kein Interview von mir seit dem 24. Februar 2022 finden, in dem ich den völkerrechtswidrigen und abscheulichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht auf das Schärfste verurteile
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Melanie Kühnemann-Grunow SPD