Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was das Thema Mietentwicklung und Tourismus anbelangt, habe ich auf der Mietenveranstaltung angekündigt, mich für ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz einzusetzen. Dies würde in Zukunft die Nutzung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken von einer Genehmigung abhängig machen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Richtig ist, dass die Berliner CDU Mitte der 90er Jahre die Standortentscheidung Schönefeld getroffen hat, wie auch die damit verbundene Schließung Tempelhofs. Doch letzteres war ein Fehler, und man sollte Fehler doch korrigieren können. (...)

(...) bitte um etwas Geduld in der Beantwortung der Fragen. Ihre Frage betrifft den Bezirk Mitte nicht hauptsächlich, denn der von Ihnen angesprochene aktuelle Umbau der Kastanienallee findet in einem anderen Bezirk stattfindet. Und damit liegen in Pankow auch die Zuständigkeiten dafür - also bei der Bezirksverordnetenversammlung, die den Umbau beschlossen hat, der ausführende Bezirksstadtrat usw. (...)

(...) Ihre Frage kann ich ganz eindeutig beantworten: Ich war und bin gegen die Verlängerung der A100. Einen entsprechenden Beschluss des SPD-Landesparteitages vom 17.9.2009 habe ich mit initiiert. (...)

(...) ich mache mir auch Sorgen um die Entwicklung des Ortskerns Mahlsdorf. Ich verstehe Ihre Frage daher sehr gut und danke dafür. (...)