(...) Die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben entscheidend zur Verbesserung der kommunalen Finanzen beigetragen. (...) Die Koalition hat seit ihrem Regierungsantritt den Bundeshaushalt Schritt für Schritt saniert und auf eine zukunftsfähige Basis gestellt. (...)
(...) Angesichts klammer öffentlicher Kassen und des immensen Investitionsbedarfs in Deutschland hielte ich eine schlichte Abschaffung des Soli für unverantwortlich. Eine Neuorientierung der Mittelflüsse nach länderübergreifenden, bedarfsorientierten Kriterien erscheint mir der richtige Weg. (...)
(...) Ich werde mich für eine schrittweise Abschaffung des Soli einsetzen. Das Konzept der FDP sieht vor, dass der Soli ab 01. (...)
(...) Die Einführung der Finanztransaktionssteuer befürworte ich. Um eine konkrete Form beurteilen zu können fehlt mir als Sozialpolitiker leider das Fachwissen. (...)
(...) Ich habe schon mehrmals versucht Ihnen zu erklären, dass in der Geschäftsordnung der Bündnisgrüne BVV-Fraktion Lichtenberg kein Fraktionszwang vorhanden ist; die Meinungsbildung erfolgt im Konsens. Das wollen oder können Sie nicht verstehen. (...)