Um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können, bedarf jeder Einzelfall der individuellen Beurteilung. Wir als Gesetzgeber regeln die Dinge daher zunächst abstrakt-generell und geben dann den Behörden einen Ermessensspielraum um Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.06.2024 von Carmen Wegge SPD
Antwort 19.06.2024 von Beatrix von Storch AfD
Ich teile die Kritik der Ärztefachverbände an der Legalisierung.
Antwort 24.06.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD steht zu Ihren Ansichten und Entscheidungen
Antwort 01.07.2024 von Manuela Ripa ÖDP
Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.
Antwort 16.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.
Antwort 13.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.