Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 21.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können, bedarf jeder Einzelfall der individuellen Beurteilung. Wir als Gesetzgeber regeln die Dinge daher zunächst abstrakt-generell und geben dann den Behörden einen Ermessensspielraum um Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 19.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Ich teile die Kritik der Ärztefachverbände an der Legalisierung.

MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 01.07.2024 von Manuela Ripa ÖDP

Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort 16.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort 13.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.