Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matias Leão R. • 28.02.2022
Wann sind sie bereit, sich von Ihrem politischen Ziehvater Gerard Schröder loszusagen? Wollen sie, dass Ihre Partei und Sie an seinem Gängelband bleiben?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 11.03.2022 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von Marc W. • 28.02.2022
Leiten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder ein?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 23.01.2023 von Jan Dieren SPD

In einem Parteiordnungsverfahren stellt ein Schiedsgericht fest, ob ein Parteimitglied gegen bestehende Beschlüsse oder Grundsätze und damit die Ordnung der Partei verstoßen und sich folglich parteischädigend verhalten hat.

Frage von Felix H. • 27.02.2022
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Wird sich Ihre Partei für ein Parteiausschlussverfahren Ihres Parteikollegen, des Gazpromlobbyisten G. Schröder einsetzen, der der Ukraine kürzlich Eskalation an ihren Grenzen unterstellte?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Felix H. • 27.02.2022
Plant die SPD ein Parteiausschlussverfahren für Ihren Parteikollegen, den Gazpromlobbyisten Gerhard Schröder, der der Ukraine vor kurzem Eskalation der Situation an ihren Grenzen unterstellte?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

Ich stimme dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil vorbehaltlos zu, wenn er fordert, dass der Altkanzler seine Geschäftsbeziehungen zu Putin beendet.

Frage von Paul H. • 27.02.2022
Möglicher Parteiausschussverfahren gegen Schröder?
Timon Gremmels
Antwort 28.02.2022 von Timon Gremmels SPD

Bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie sieht die Schiedsordnung als schärfste Form einen Parteiausschluss vor