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Frage von Dominik S. • 04.03.2023
Ich möchte die AFD wählen, bin jedoch starker Befürworter für die Cannabis-Legalisierung kann ich trotzdem die AFD wählen und auf Zustimmung dieser hoffen? oder müsste ich andere Parteien (FDP) wählen
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 04.03.2023 von Stephan Brandner AfD

Ich bin gegen eine generelle Cannabis-Legalisierung, allerdings dafür, offen zu prüfen & ggfs. dann freizugeben, wenn es medizinisch indiziert ist

Frage von Maria S. • 01.03.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, können Sie etwas zum neuesten Stand bezüglich der Einführung der pauschalen Beihilfe für BeamtInnen sagen? Sie schrieben, dass diese im Januar diskutiert werden sollte.
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 01.03.2023 von Sabine Friedel SPD

Nach der Sachverständigenanhörung wird sich dann der Ausschuss in seiner Sitzung im April abschließend mit dem Gesetzentwurf (und dem Änderungsantrag) befassen, so dass eigentlich ein Beschluss im Plenum Ende April erfolgen müsste.

Frage von Christoph P. • 22.02.2023
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Warum wird die Maskenpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht für alle zum 01. März 2023 beendet?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Jonathan B. • 09.02.2023
Hat die Bundesregierung eine Politik bezüglich der Überbenutzung von Antibiotika? Langfristig gesehen scheint sie tatsächlich eine sehr große Gefahr für die Zivilisation darzustellen.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD