Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter P. • 18.09.2021
Falls sich herausstellen sollte, dass die Durchsuchung in Scholz' Ministerium eine Inszenierung und ein Missbrauch von Justizbehörden war, ist dann eine Koalition mit der CDU überhaupt noch denkbar?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Mario S. • 18.09.2021
Wer nimmt sich der Thematik „Wettbewerb im Schornsteinfegerhandwerk und Wettbewerbsvergehen Bevollmächtigter Schornsteinfeger“ an??
Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann
Antwort ausstehend von Michael Kaufmann AfD
Frage von Tobias V. • 17.09.2021
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.09.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Das von Ihnen genannte Ziel verfolge ich nicht. Es wäre auch sinnlos, einen solchen Versuch zu starten.

Frage von Tobias V. • 17.09.2021
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Tobias V. • 17.09.2021
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tobias V. • 17.09.2021
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 21.09.2021 von Christian Lindner FDP

Aber wir kämen nicht auf die Idee, den politisch Verantwortlichen unredliche Motive oder gar eine kriminelle Energie zu unterstellen.