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Thema

Frage Status

Justiz

Frage von Felix H. • 12.09.2021

Laut LTO oder wiss. Umfragen von Prof. Greser et al. zum gerichtsnahen Sachverständigenwesen seien die dortigen Strukturen bekanntlich "regelrecht mafiös". Was hat Ihre Partei dagegen unternommen?

Antwort von Johannes Fechner

SPD • 29.10.2021

Das zu der Zeit der Artikelveröffentlichung von der SPD geführte BMJV ist damals durch mehrere öffentliche Berichterstattungen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen worden, dass es Defizite in der Unabhängigkeit Neutralität und Qualität gerichtlich bestellter Sachverständiger und entsprechenden Gutachten gäbe.

Bundestag Wahl 2021

Justiz

Frage von Felix H. • 12.09.2021

Laut LTO oder Umfragen u. Forschungen von Prof. Gresser et al. zum gerichtsnahen Sachverständigenwesen seien die dortigen Strukturen bekanntlich "regelrecht mafiös". Was hat Ihre Partei vor?

Antwort von Katja Keul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.09.2021

Die von uns grundsätzlich unterstütze Reform des Sachverständigenrechts von 2016 hat einige Fortschritte gebracht

Bundestag Wahl 2021

Justiz

Frage von Herbert G. • 12.09.2021

Gehören Hausdurchsuchungen, für eine Beleidigung wie „Du bist 1 Pimmel", zu den Mitteln mit denen Sie und die SPD Hass im Internet entgegentreten will?

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 15.09.2021

ich hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die völlig überzogene Razzia zum Anlass nimmt, um mit seinen Staatsanwälten einmal über das Thema Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung zu sprechen.