Antwort 28.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Zu Ihrer Frage verweise ich gern auf ein Tagesspiegel-Interview des Chefs der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, der zu dieser Frage ausführt:
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Antwort 15.09.2023 von Mathias Zeuner FDP
Schluß mit Schwarz-Grün in Hessen
Antwort 18.09.2023 von Maximilian Schimmel CDU
Liebe Frau F.,
in Hessen fehlt vor allem eins: große Lust auf die aktive Gestaltung der Zukunft! Ich möchte mit neuen Ideen und innovativen Ansätzen gestalten!
Antwort 29.09.2023 von Roman Bausch AfD
Leider fehlen dem Land oftmals die rechtlichen Kompetenzen (siehe Zuständigkeiten des Bundes vs. der Länder) um die schwerwiegenden bundespolitischen Fehlentscheidungen in diesen Politikfeldern korrigieren zu können.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Rüstungsexport-Stopp gilt. Jedoch liefert Deutschland aufgrund bestehender Altverträge Einzelteile für den Eurofighter, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten, die Vorgängerregierungen mit Spanien und Großbritannien abgeschlossen haben, kann man nicht einfach so aussteigen.
Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN