Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Auswärtige Amt ist ebenso wie die gesamte Bundesregierung bei der Beschaffung an bestimmte Regeln gebunden, die es ausschließen, dass öffentliche Beschaffungen zur regionalen Wirtschaftsförderung genutzt werden. Gerade wir Liberalen haben uns auch im öffentlichen Beschaffungswesen immer für freie und offene Märkte eingesetzt, und es ist völlig außer Frage, dass die Deutsche Wirtschaft insgesamt davon enorm profitiert. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Wirtschaftsminister zu Fragen von Einzelunternehmen auf diesem Forum keine Stellung nehmen kann. (...)

(...) Den Begriff "Sozialismus-Internet" habe ich als Umschreibung der in der VR China angewandten Zensurinfrastruktur verwendet. Diese ist auch als "Great Firewall of China" bekannt. (...)

Sehr geehrter Herr Baumeister,

(...) 1. Das Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030 ist sehr ehrgeizig, aber durchaus machbar. Dafür müssen wir nur jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. (...)

(...) leider gab es ein Mißverständnis über den Inhalt meiner Rede vom 25.02. Ich gehe darauf auch in meinem Blog ein, schauen Sie doch mal vorbei: http://jimmy-schulz.blogspot.com/ . (...)