(...) Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gleich aus mehreren Gründen gerne: Zum einen, weil wir am gleichen Strang ziehen: Seit fast 20 Jahren bin ich selbst leidenschaftlich in der Kommunalpolitik im Stadtrat meiner Stadt Bexbach engagiert und weiß gut, wie schwierig es ist, in einer hoch verschuldeten Kommune zu versuchen, das Beste für die Bürger unter kaum vorhandenem Gestaltungsspielraum erreichen zu wollen. (...)
(...) Ja, es ist eines unserer wichtigsten Ziele, die Städte und Gemeinden zu stärken. Zu diesem Zweck wollen wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen herstellen: die kommunale Finanzlage sowie Investitionsfähigkeit müssen verbessert und stabilisiert werden. (...)
(...) Durch Dividendenstripping geht dem Staat jährlich erhebliche Steuern verloren. (...) Die Kanzlerin hat sich immer wieder bei Auslandsreisen für die Deutsche Wirtschaft stark gemacht. (...)
(...) Die Laufzeit von Bundeswertpapieren beträgt maximal 30 Jahre. Niemand kann die Entwicklung der Inflationsrate für die kommenden Jahrzehnte verlässlich vorhersagen. Wie Staatsanleihen in 50 Jahren verzinst werden, ist ebenfalls nicht seriös vorherzusagen. (...)