Antwort 19.09.2023 von Kaweh Nemati CDU
Wir sind auch für den Einsatz von mehr Überwachungskameras an neuralgischen Stellen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.09.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falschparken ist ein Ärgernis . Die Überwachung des ruhenden Verkehrs kann durch städtische Ordnungskräfte geleistet werden.
Antwort 22.09.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt
Antwort ausstehend von Stefan Schard CDU
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU
Antwort 28.05.2025 von Lars Düsterhöft SPD
Das Bezirksamt ist hier in der Verantwortung und nimmt das Thema auch durchaus ernst. Seit Jahrzehnten begleitet uns das Thema. Mal mehr, mal weniger. Letztendlich gibt es noch immer den Markt dafür, spricht die Menschen kaufen illegale Zigaretten. So bleibt es ein Kampf gegen Windmühlen, den man aber führen muss.