Antwort 29.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.
Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.

Ich bin dafür, bereits begonnene Autobahnprojekte auch zu Ende zu bringen; neue jedoch nicht in Angriff zu nehmen.
Die Verwaltung (Baudezernat Hochbau) ist für die Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben zuständig. Die von Ihnen angedeuteten Argumente sind vom Baurecht strikt zu trennen.
Videoüberwachung kann in wenigen Fällen Sinn machen