Antwort 21.07.2026 von Volker Mayer-Lay CDU
Beschlüsse bzw. Vereinbarungen des Koalitionsausschusses sind nichts anderes als Willensbekundungen bzw. Pläne.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.
Antwort 16.07.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Die Vorschläge zur Rentenanpassung finden grundsätzlich meine Unterstützung. Vor der Abstimmung werde ich Argumente und Anliegen aus meinem Wahlkreis prüfen.
Antwort ausstehend von Claus Christian Claussen CDU
Antwort 07.07.2026 von Michael Thews SPD
Die Mineralölkonzerne müssen ihre hohen Preise vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke