Antwort 06.07.2026 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrter Herr G.,
Sehr geehrter Herr G.,
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.