Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele M. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Wo sehen Sie den Mehrwert für Bürger*innen- wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben- bei der geplanten Gesetzesänderung des Informationsfreiheit Gesetzes?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.

Frage von Gernot K. • 05.07.2026
Wie ist die Änderung des IFG die in neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, mit der Demokratie vereinbar? Es herrscht dann keine Transparenz.
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 22.07.2026 von Nicolas Zippelius CDU

Ich bin überzeugt, dass das IFG mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird.

Frage von Linde K. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller, stimmen Sie allen 34 Reformbeschlüssen zu? Gibt es aus Ihrer Sicht Vorbehalte gegenüber bestimmten Punkten? Freundliche Grüße L. K.
Portrait von Axel Müller
Antwort 06.07.2026 von Axel Müller CDU

Sehr geehrte Frau K.,

Frage von Kerstin E. • 05.07.2026
Was werden sie dagegen unternehmen, dass das IFG eingeschränkt wird und Journalist*innen die Möglichkeit der Anfragen genommen wird. Wäre es nich antidemokratisch die Transparenz so einzuschränken?
Portrait von Sonja Bongers
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Frage von Thomas A. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Mein Ausdruck, wenn "Moderation" den direkten Austausch zwischen Frage und Antwort verunmöglicht.
Antwort ausstehend von Tobias Teich AfD
Frage von Thomas A. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 06.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Im Bundestag wird über Gesetze abgestimmt. Ein Gesetzentwurf hierzu ist mir nicht bekannt. Sobald dieser vorliegt, werde ich diesen sorgfältig prüfen und eine Entscheidung treffen.