Sehr geehrter Herr Frei, Wo sehen Sie den Mehrwert für Bürger*innen- wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben- bei der geplanten Gesetzesänderung des Informationsfreiheit Gesetzes?

Die Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern beruhen darauf, dass Beamte nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.

Der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion

Die Koalition hat zwischenzeitlich entschieden, die Empfehlungen der Kommission in geltendes Recht umsetzen zu wollen.